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Generalsekretärin: Geldwäschekontrollen dürfen nicht gelockert werden
Anlässlich der 60. Plenarsitzung des Expertenausschusses zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) betonte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, vor dem Ausschuss, dass die Geldwäschekontrollen nicht gelockert werden dürfen –...
Internationaler Tag der Demokratie: Erklärung des Kongresspräsidenten
Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, folgende Erklärung abgegeben: „Wenn die Demokratie die Grundlage ist, auf der unsere gemeinsamen Werte beruhen, bietet die lokale Demokratie auf der Ebene,...
Antifolterkomitee fordert Moldau dringend auf, anhaltende Gewalt und Einschüchterung unter Häftlingen zu beenden
Die Republik Moldau sollte entschlossen handeln, um anhaltender Gewalt und Einschüchterung unter Häftlingen ein Ende zu setzen, die vor allem auf informelle Hierarchien in den Gefängnissen des Landes zurückzuführen sind, erklärte das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) in einem...
Treffen mit französischem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune
Die Generalsekretärin des Europarates hat am Montag, den 14. September den französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, getroffen. Bei diesem ersten Treffen sprachen sie insbesondere darüber, wie der Europarat seine Mitgliedsstaaten unterstützen kann, die...
Kommissarin ruft griechische Behörden zu angemessener Unterstützung aller von dem Feuer in Moria Betroffenen auf
„Das Feuer, das in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch den größten Teil des Registrierungs- und Identifizierungszentrums von Moria sowie der umgebenden informellen Siedlungen auf der griechischen Insel Lesbos zerstört hat, hat die Lebensbedingungen der mehr als 12.000 Asylsuchenden und Migranten,...
Coronabedingte Ausgaben: Europaratsbank und Italien unterzeichnen Darlehensvertrag über € 300 Mio.
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen haben einen Darlehensvertrag über € 300 Mio. zur Finanzierung der Notfall- und Gesundheitsausgaben im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie unterzeichnet. Am 31. Januar 2020 erklärte...
Generalsekretärin in großer Sorge über Menschenrechtsverstöße in Weißrussland
Die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat folgende Erklärung über Weißrussland abgegeben: „Der Europarat ist sehr besorgt über die jüngst gemeldete Bedrohung von Menschenrechten in Weißrussland. Dass Mitglieder des Koordinierungsrates...
Vereinigtes Königreich: Experten melden „erhebliche Fortschritte“ bei Regional- oder Minderheitensprachen im Vereinigten Königreich
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) hat erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der Charta im Vereinigten Königreich beobachtet. In seinem jüngsten Bericht über das Vereinigte Königreich stellte der Ausschuss fest, dass...
Armenien schließt Ratifizierung der Lanzarote-Konvention ab
Armenien hat als 47. Staat die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch („Lanzarote Konvention“) abgeschlossen. Der Ständige Vertreter Armeniens beim Europarat, Botschafter Parujr Howhannisjan, hinterlegte die...
Digitale Überwachung durch Geheimdienste: Staaten müssen die Menschen besser schützen
Die Vorsitzende des im Rahmen der „Konvention 108“ eingerichteten Datenschutzausschusses des Europarates, Alessandra Pierucci, und der Datenschutzbeauftragte des Europarates, Jean-Philippe Walter, haben die Staaten in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, den Schutz personenbezogener Daten im...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung von Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Der zweite Teil der letzten regulären Menschenrechtssitzung des Komitees fand vom 1. bis 3. September in...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Europarat stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Aserbaidschan ein
Das Ministerkomitee des Europarates hat das wegen Nichtumsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Aserbaidschan eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Das Urteil betraf den Oppositionspolitiker Ilgar Mammadow. Die Entscheidung folgt auf...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Europarat fordert Freilassung Osman Kavalas durch die Türkei
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Türkei aufgefordert, den inhaftierten Geschäftsmann und Menschenrechtsaktivisten Mehmet Osman Kavala bis zur bevorstehenden Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtshofs in dem Fall umgehend freizulassen. Die Entscheidung wurde im Rahmen der...
9. Weltforum für Demokratie wird verschoben
Wegen der weltweiten Covid-19-Pandemie und der verschiedenen von den nationalen Behörden auferlegten Beschränkungen, insbesondere bei Reisen und Großveranstaltungen, müssen wir Sie darüber informieren, dass die 9. Ausgabe des Weltforums für Demokratie, die unter dem Motto „Kann die Demokratie die...
COVID-19: Entwicklungen im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Der MONEYVAL-Ausschuss des Europarates hat einen Bericht veröffentlicht, der die Weltgemeinschaft dabei unterstützen soll, neuen kriminellen Aktivitäten entgegenzutreten, bei denen die COVID-19-Pandemie ausgenutzt wird, darunter der Verkauf von gefälschten Arzneimitteln und Computerkriminalität....
Eine virtuelle Feier des europäischen Kulturerbes
Tausende Kulturstätten bereiten sich darauf vor, zum ersten Mal virtuell ihre Türen zu öffnen, und zwar im Rahmen der Europäischen Tage des Kulturerbes, die der Europarat und die Europäische Union erneut gemeinsam begehen. An den seit 1999 jährlich stattfindenden Tagen haben die Besucherinnen und...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates wird vom 1. bis 3. September in Straßburg den zweiten Teil seiner jüngsten regelmäßigen Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abhalten. Die erste Teilsitzung wurde im Juni im...
Vermisste Personen: Europäische Staaten dürfen ihre Pflicht nicht länger vor sich herschieben und müssen die Wahrheit ans Licht bringen
„In Europa gibt es Tausende Fälle vermisster Personen, in denen die Wahrheit noch nicht ans Licht gebracht und noch keine Gerechtigkeit geschaffen wurde. Dies ist ein gravierender Verstoß gegen die Menschenrechte. Seit Jahren, bisweilen seit Jahrzehnten, fordern zahlreiche Familien Vermisster in...
MONEYVAL veröffentlicht Fortschrittsbericht über Ukraine
Der Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) –ein Organ des Europarates – hat einen neuen Bericht über die Anstrengungen der Ukraine veröffentlicht, die das Land seit der Verabschiedung des Berichts zur gegenseitigen Evaluierung im...
Weißrussland: Gemeinsame Erklärung des Vorsitzes im Ministerkomitee, des Präsidenten der Versammlung und der Generalsekretärin
In einer gemeinsamen Erklärung des Stellvertretenden Außenministers Griechenlands und Vorsitzenden des Ministerkomitees, Miltiadis Varvitsiotis, des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Rik Daems, und der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die drei...
Menschenrechtskommissarin fordert umgehende Untersuchung im Fall Nawalny
„Nachdem Alexej Nawalny vor einer Woche ins Koma gefallen ist, bleibt sein Zustand weiter ernst. Ihm, seinen Angehörigen und Freunden drücke ich meine Anteilnahme aus und hoffe, dass er bald gesund wird“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. „Nawalny ist ein...
Tschechische Republik stärkt Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, doch bestehen weiter Defizite
In einem Follow-up-Bericht über die Tschechische Republik kommt das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, zu dem Schluss, dass das Land die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert hat, doch in einigen Bereichen weitere Fortschritte...
Lage in Weißrussland: Erklärung des Kongresspräsidenten
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, hat zur Lage in Weißrussland folgende Erklärung abgegeben: „Die Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland haben den Wunsch der Bevölkerung nach demokratischer Veränderung in dem Land und die...
Neues Informationsblatt über wirksame Ermittlungen in durch Sicherheitskräfte verursachten Todes- und Misshandlungsfällen
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues Informationsblatt über wirksame Ermittlungen in durch Sicherheitskräfte verursachten Todes- und Misshandlungsfällen veröffentlicht. Darin werden die Maßnahmen zusammengefasst, die 23...
GRECO: Russland macht Fortschritte im Kampf gegen Korruption, doch weitere Maßnahmen nötig
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, GRECO, hat die Russische Föderation zu weiteren Maßnahmen in den nächsten 18 Monaten aufgerufen, damit das Land die Empfehlungen der Staatengruppe zur Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erfüllt. In ihrem...
Erklärung der Generalsekretärin zur Lage in Weißrussland
Zur Lage in Weißrussland hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, folgende Erklärung abgegeben: „Die Situation in Weißrussland gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Das Land ist zwar nicht Mitglied des Europarates, gleichwohl haben wir auf einigen Gebieten...
Internationale Wahlstandards müssen in Weißrussland eingehalten werden
Erklärung des Präsidenten der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio
Tunesischer Frauentag: „Geschlechtergleichstellung – eine wesentliche Bedingung für die Demokratie“
„Mit der Verkündung des Kodex der persönlichen Stellung in Tunesien am 13. August 1956 wurde der Grundsatz der Gleichheit von Mann und Frau im Bereich der Staatsbürgerschaft festgelegt. Seitdem hat Tunesien durch die Verabschiedung konkreter Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Frau und ihrer...
Präsidentschaftswahl in Weißrussland: Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung
Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Rik Daems, folgende Erklärung abgegeben: „Ich habe die Präsidentschaftswahl in Weißrussland sowie die Ereignisse der letzten Nacht genau verfolgt – ich bedauere sehr, dass...
Antifolterkomitee des Europarates veröffentlicht zwei Berichte über die Türkei
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute zwei Berichte über die Türkei veröffentlicht, und zwar über den periodischen Besuch 2017 und den Ad-hoc-Besuch 2019. Im Rahmen der Besuche in den Jahren 2017 und 2019...
