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Deutschland: Unterricht und Förderung von Regional- und Minderheitensprachen muss laut Sachverständigenausschuss verbessert werden
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen begrüßt in seinem sechsten Bericht über Deutschland die zum Schutz und zur Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen (Dänisch, Niedersorbisch, Obersorbisch, Nordfriesisch, Saterfriesisch,...
Monsieur Z entwirft Europaratsposter
Der französische Illustrator und Grafikdesigner Richard Zielenkiewicz, bekannt als Monsieur Z, hat anlässlich des 70. Jahrestages des Europarates und des 60. Jahrestags des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zwei Poster entworfen. Der für seine farbenfrohen, klaren und vom Design und der...
Ministerkomitee verabschiedet Leitlinien über elektronische Beweismittel in zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren
Das Ministerkomitee des Europarates hat Leitlinien verabschiedet, welche die Verwendung elektronischer Beweismittel in Gerichtsverfahren erleichtern sollen. Die Leitlinien sind das erste internationale Instrument auf diesem Gebiet. Sie wurden vor allem mit dem Ziel beschlossen, die 47...
Paris: Kommissarin Mijatović veröffentlicht erste Beobachtungen über Menschenrechtsfragen bezüglich der Bewegung der „Gelbwesten“
„Die großen Spannungen, die derzeit in Frankreich herrschen, erfüllen mich mit Sorge und ich bin der Auffassung, dass die Lage dringend entspannt werden muss“, erklärte heute die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, im Anschluss an einen Besuch in Paris am 28. Januar, um...
Korruption in Kroatien: Verhaltenskodex für Abgeordnete fehlt weiter, doch Fortschritt bei Eingrenzung von Interessenkonflikten erzielt
In einer Bewertung der Maßnahmen, die Kroatien zur Umsetzung der seit 2014 an das Land gerichteten Empfehlungen getroffen hat, bedauert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), dass ihre Empfehlung an das kroatische Parlament, einen Verhaltenskodex für ihre Mitglieder zu...
Armenien: Menschenrechtskommissarin veröffentlicht neuen Bericht
Bericht über Armenien empfiehlt Maßnahmen für Frauenrechte, benachteiligte und gefährdete Gruppen und zur Feststellung der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverstöße in der Vergangenheit Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute den Bericht über ihren Besuch...
Polen: Staatengruppe gegen Korruption fordert mehr Transparenz und Prävention, um Integrität auf Regierungsebene und in Strafverfolgungsbehörden zu fördern
Laut der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat es für Polen höchste Priorität, ein System zur Ernennung, Beförderung und Entlassung aller führenden Polizei- und Grenzschutzbeamten einzurichten, das auf objektiven, leistungsorientierten Kriterien und transparenten Verfahren...
„Republik Nordmazedonien“: Generalsekretär begrüßt Abstimmungsergebnis im griechischen Parlament
Der Generalsekretär des 47 Länder umfassenden Europarates, Thorbjørn Jagland, hat das Ergebnis der heutigen Abstimmung im griechischen Parlament begrüßt. Demnach könnte der seit 27 Jahren andauernde Streit über den Namen des nördlichen Nachbarn Griechenlands bald beigelegt sein. „Die Zustimmung...
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts
Erklärung des finnischen Vorsitzes im Ministerkomitee
Italien sollte Migranten und unbegleitete Minderjährige besser vor Menschenhandel und Ausbeutung schützen
Laut einem heute von der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) veröffentlichten Bericht hat Italien zwar zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel ergriffen, gleichwohl bietet eine Reihe von Fragen weiterhin Anlass zur Besorgnis. In dem Bericht werden die...
Parlamentarische Versammlung: Lage von Oppositionspolitikern in der Türkei verschlechtert sich
Am Ende einer Dringlichkeitsdebatte im Rahmen ihrer Plenarsitzung in Straßburg stellte die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) „die Verschlechterung der Lage von Oppositionspolitikerinnen und -politikern in der Türkei“ fest und rief die türkischen Behörden dazu auf, deren Rechte...
Parlamentarische Versammlung: Russland soll ukrainische Soldaten freilassen und freie Durchfahrt im Asowschen Meer und durch die Straße von Kertsch gewährleisten
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat Russland aufgerufen, die festgesetzten ukrainischen Soldaten unverzüglich freizulassen, die freie Durchfahrt im Asowschen Meer und durch die Straße von Kertsch zu gewährleisten und auf jegliche Gewalt in der Region zu verzichten. Die...
ECSR veröffentlicht Schlussfolgerungen für 2018 zu Entscheidungen in Kollektivbeschwerdeverfahren in 8 Ländern
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat heute seine Schlussfolgerungen für 2018 zu den Maßnahmen veröffentlicht, die 8 Staaten (Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien und Portugal) infolge von Entscheidungen im Kollektivbeschwerdeverfahren...
Sauli Niinistö: „Frieden ist der wichtigste Beitrag, den wir für die Menschenrechte leisten können“
„Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – die Werte, für die der Europarat steht – können nur im Zustand des Friedens gedeihen. Die Abwesenheit von Krieg aufrechtzuerhalten, muss unsere höchste Priorität sein. Letztlich ist Frieden der wichtigste Beitrag, den wir für die...
Feierliches Gedenken an den Holocaust
Der finnische Präsident, Sauli Niinistö, hat anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocausts an einer feierlichen Veranstaltung vor dem Hauptgebäude des Europarates in Straßburg teilgenommen. In seiner Rede unterstrich Generalsekretär Thorbjørn Jagland die Bedeutung...
Generalsekretär vor der Versammlung: Hauptleidtragende eines Europaratsaustritts Russlands wäre die russische Bevölkerung
In seiner letzten Rede vor der Parlamentarischen Versammlung im Rahmen einer Wintersitzung äußerte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, seine Zufriedenheit darüber, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof nunmehr auf stabilerem Fundament stehe als zum Zeitpunkt seines...
Timo Soini: „Instabilität und Konflikten durch multilaterale Zusammenarbeit vorbeugen“
„Wir benötigen eine wirksame, auf Regeln beruhende, multilaterale Zusammenarbeit, um Instabilität und Konflikten vorzubeugen, und der Europarat ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Forum“, so Timo Soini, finnischer Außenminister und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates, in seiner...
Die Lage der Menschenrechte in Europa: Fortschritt oder Rückschritt?
Alle vier Menschenrechtskommissare – Álvaro Gil-Robles, Thomas Hammarberg, Nils Muižnieks und die derzeitige Kommissarin, Dunja Mijatović – kommen am Dienstag, den 22. Januar, in Straßburg zusammen, um über die Entwicklung der Menschenrechte seit der Schaffung des Amts vor zwanzig Jahren...
Wiedergewählte Versammlungspräsidentin erinnert alle Akteure des Europarates an ihre satzungsgemäßen Verpflichtungen
Für die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ist die Förderung von Frieden und Versöhnung – Voraussetzung für den Erfolg „der größten paneuropäischen Organisation“ – 70 Jahre nach der Gründung des Europarates weiterhin das Herzstück seiner Mission. Dies erklärte...
Gewalt gegen Frauen in Schweden: Von innovativen rechtlichen und politischen Ansätzen bis zu blinden Flecken bei Opferschutz und -hilfe
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat heute ihren ersten Evaluierungsbericht über Schweden veröffentlicht. In dem Bericht wird die Umsetzung der Bestimmungen der Istanbul-Konvention analysiert, die sich mit psychischer Gewalt,...
Portugal und Gewalt gegen Frauen: Deutliche Fortschritte, aber geringe Melde- und Verurteilungsraten
In ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) durch Portugal erkennt die Expertengruppe gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (GREVIO) das große Engagement...
Siebzig Jahre Europarat – Eine Website, um unsere europäische Geschichte zu erkunden
Der Europarat hat heute eine Website gestartet, die seinem 70. Jahrestag gewidmet ist: eine Möglichkeit, um unsere Geschichte zu entdecken, unsere Mission kennenzulernen und zu erfahren, inwiefern unsere Arbeit wichtiger denn je ist. Die Website ist derzeit auf Englisch, eine französische Version...
Norwegen sollte die Lage von Menschen in Einzelhaft verbessern
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über einen Besuch in Norwegen im Frühjahr 2018 veröffentlicht. Im Rahmen des Besuchs untersuchte das CPT die Lage von Menschen, denen in polizeilichen...
Wintersitzung: Finnischer Präsident hält Rede vor Versammlung
Der Präsident der Republik Finnland hält im Rahmen der Wintersitzung (Straßburg, 21. bis 25. Januar 2019) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) eine Rede vor den Abgeordneten. Zudem präsentiert der finnische Außenminister die Mitteilung des Ministerkomitees und spricht der...
Konkrete Ergebnisse, die 2018 beim Schutz minderjähriger Flüchtlinge und Migranten erreicht wurden
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge hat die konkreten Ergebnisse analysiert, die 2018 bei der Umsetzung des Aktionsplans des Europarates zum Schutz von Migranten- und Flüchtlingskindern in Europa (2017–2019) erreicht wurden. Heute veröffentlicht er eine...
Generalsekretär zu Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, reist am Donnerstag in den Vatikan und wird im Rahmen eines offiziellen Besuchs beim Heiligen Stuhl von Papst Franziskus zu einer Audienz empfangen. Auf dem Programm stehen Treffen mit Erzbischof Paul Richard Gallagher, Sekretär für die...
Artificial intelligence in judicial systems
Brussels presentation of the first European guidelines
Russland ist stolz auf reiche Vielfalt nationaler Minderheiten, doch Bildungspolitik und restriktive Gesetze behindern Ausübung ihrer Rechte
In der Russischen Föderation herrscht ein gesellschaftliches Klima der Wertschätzung ethnischer Diversität; die enorme Vielfalt von Volksgruppen, Sprachen und Religionen wird als Vorteil wahrgenommen. Bei der Eintragung des Wohnsitzes und bei den Minderheitenmedien sind Fortschritte...
Erklärung von Generalsekretär Jagland nach dem Tod von Paweł Adamowicz
Als Reaktion auf den Tod des Bürgermeisters von Danzig, Paweł Adamowicz, hat der Generalsekretär des 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Europarates, Thorbjørn Jagland, folgende Erklärung veröffentlicht: „Ich bin sehr traurig über die Nachricht, dass der Bürgermeister von Danzig, Paweł Adamowicz,...
