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Präsident der Versammlung: „Die ‚Wahlen‘ in Belarus sind eine Parodie der Demokratie“
„In einer Situation, in der die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt sind, die politischen Oppositionsparteien aufgelöst werden und ihre Führung strafrechtlich verfolgt wird, die Pressefreiheit nicht geachtet wird, keine Rechtsmittel gegen diese Verstöße möglich sind...
Ungarn: Neuer Bericht fordert Verbesserung des Zugangs zu Justiz und Rechtsmitteln für Menschenhandelsopfer
In einem neuen Bericht ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die ungarischen Behörden auf, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere zur Verbesserung der Unterstützung von Menschenhandelsopfern und ihres Zugangs zu...
Europarat gedenkt des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Anlässlich des Beginns des dritten Jahres des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat der Europarat eine besondere Gedenkveranstaltung vor seinem Hauptgebäude in Straßburg (Frankreich) abgehalten. An der Veranstaltung nahmen Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der Präsident der...
Sondersitzung der Ständigen Vertreterinnen und Vertreter (23. Februar 2024) – Zweiter Jahrestag der groß angelegten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine
Am 23. Februar haben die Ständigen Vertreterinnen und Vertreter anlässlich des zweiten Jahrestags der groß angelegten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine eine Sondersitzung abgehalten. Sie erinnerten an die vom Europarat bereits ergriffenen Maßnahmen und verabschiedeten eine...
