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Ukraine und das Schadensregister im Zusammenhang mit der russischen Aggression auf der Tagesordnung der Sitzung der Justizministerinnen und -minister in Riga
Die Justizministerinnen und -minister des Europarates treffen sich am 11. September in Riga (Lettland) zu einer informellen Konferenz mit dem Titel „Auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Ukraine: Feststellung von Verantwortung, Unterstützung der Widerstandsfähigkeit ihres Justizsystems und...
Kongress verurteilt Kommunalwahlen in besetzten ukrainischen Gebieten
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, verurteilt die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Kommunalwahlen in den widerrechtlich annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja...
Kongresspräsident: Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung entscheidend zur Bewahrung der Demokratie
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Leendert Verbeek, hat heute anlässlich des 35. Jahrestags des Inkrafttretens der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung an ihre entscheidende Bedeutung für die Demokratie erinnert. „In den vergangenen 35 Jahren hat der Kongress...
Generalsekretärin: Menschenrechtskonvention „wichtiger denn je“
Anlässlich des 70. Jahrestags des Inkrafttretens der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die Regierungen dazu aufgerufen, sich zum System der EMRK und ihren Werten zu bekennen. „Die schrecklichen Ereignisse der letzten...
