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Lettischer Außenminister ruft zu Unterstützung für die Ukraine und zur Fortsetzung des Dialog zu aktuellen Fragen auf
„Die Folgen von Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine dominieren weiterhin die Tagesordnung“, erklärte der lettische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees, Krišjānis Kariņš, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. „Es darf keine Straffreiheit geben“, fügte er...
Gutachten der Venedig-Kommission über Armenien, Bulgarien, Chile, Georgien, Kirgisistan, die Republik Moldau, Montenegro, die Niederlande, Polen und die Ukraine
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsfragen, die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), hat mehrere Gutachten veröffentlicht, die zehn Staaten betreffen und bei ihrer letzten Plenarsitzung verabschiedet und gebilligt wurden: Armenien: das gemeinsame...
Generalsekretärin trifft lettischen Außenminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Vorsitzenden des Ministerkomitees und lettischen Außenminister, Krišjānis Kariņš, getroffen. Der Meinungsaustausch bot die Gelegenheit, eine Bilanz über die Aktivitäten des lettischen Vorsitzes zu ziehen, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung...
Parlamentarische Versammlung richtet „Kontaktplattform“ für Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen russischen Oppositionskräfte ein
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird eine „Plattform für regelmäßige Kontakte“ für einen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen russischen Oppositionskräfte einrichten, welche die Werte des Europarates teilen, die territoriale Integrität der Ukraine...
