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Polen muss laut Fachleuten des Europarates weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels ergreifen
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die polnischen Behörden aufgefordert, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere durch die wirksame Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft...
Ungarn: Staatengruppe gegen Korruption fordert Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Zentralregierung und Strafverfolgungsbehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht über Ungarn entschlossene Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption unter Personen, die hohe Exekutivfunktion bekleiden (einschließlich des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister,...
Führung des Europarates zutiefst besorgt über die Nichtumsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, besonders die Nichtzahlung der gerechten Entschädigung durch Russland
Das Ministerkomitee des Europarates hat erneut die uneingeschränkte rechtliche Verpflichtung der Russischen Föderation zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und zur Zahlung der vom Gericht zugesprochenen „gerechten Entschädigung“ bekräftigt. Im Anschluss an...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5. bis 7. Juni getroffen hat. Das Ministerkomitee verabschiedete...