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Schutz nationaler Minderheiten in Rumänien: Rechtsrahmen und Finanzierung solide, doch Unsicherheit bei künftiger Ausübung von Sprachenrechten
Die Rechte nationaler Minderheiten in Rumänien werden durch einen soliden rechtlichen und politischen Rahmen geschützt und die 20 anerkannten nationalen Minderheiten erhalten großzügige finanzielle Unterstützung für die Förderung und den Schutz ihrer Kultur und beteiligen sich in politischen...
Ukraine und das Schadensregister im Zusammenhang mit der russischen Aggression auf der Tagesordnung der Sitzung der Justizministerinnen und -minister in Riga
Die Justizministerinnen und -minister des Europarates treffen sich am 11. September in Riga (Lettland) zu einer informellen Konferenz mit dem Titel „Auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Ukraine: Feststellung von Verantwortung, Unterstützung der Widerstandsfähigkeit ihres Justizsystems und...
Kongress verurteilt Kommunalwahlen in besetzten ukrainischen Gebieten
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, verurteilt die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Kommunalwahlen in den widerrechtlich annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja...
Kongresspräsident: Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung entscheidend zur Bewahrung der Demokratie
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Leendert Verbeek, hat heute anlässlich des 35. Jahrestags des Inkrafttretens der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung an ihre entscheidende Bedeutung für die Demokratie erinnert. „In den vergangenen 35 Jahren hat der Kongress...
