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Neues Informationsblatt über lebenslange Freiheitsstrafen und den EGMR

Abteilung für die Umsetzung von EGMR-Urteilen 15. Mai 2023 Strassburg

Lebenslange Freiheitsstrafen sind mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, sofern die Möglichkeit besteht, dass die Betroffenen einmal freigelassen und die Urteile überprüft werden. Laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof müssen die innerstaatlichen Gesetze in der Frage...

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Ukraine und europäische Werte im Mittelpunkt des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarates

Europarat 12. Mai 2023 Strassburg

Der isländische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates veranstaltet am 16. und 17. Mai in Reykjavik ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation. Dies ist das 4. Gipfeltreffen des Europarates seit seiner Gründung im Jahr 1949. Der Gipfel bietet...

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Führung des Europarates und der EU warnt im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homophobie vor Rückschritt bei LGBTI-Rechten

Europarat 11. Mai 2023 Strassburg

Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai haben die isländische Ministerpräsidentin, Katrín Jakobsdóttir, der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, und die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, eine gemeinsame...

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Bosnien und Herzegowina: Misshandlung von Häftlingen durch die Polizei laut Antifolterkomitee weiterhin ernstes Problem

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe (CPT) 11. Mai 2023 Strassburg

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Bosnien und Herzegowina im September 2021 zusammen mit der Stellungnahme der Behörden veröffentlicht. Die Misshandlung von Häftlingen ist weiterhin ein...

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