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Abgeordnete sollten bei der Prüfung des „Entwurfs zum Gesetz gegen illegale Migration“ die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gewährleisten
„Es ist entscheidend, dass die Abgeordneten die Verabschiedung von Gesetzen verhindern, die nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs stehen“, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, in ihrem Schreiben an das Unterhaus...
Roma und Fahrende: Botschafter für inklusive Bildung treffen sich in Straßburg
Elf neu ernannte „Botschafter für inklusive Bildung“ aus Albanien, Bulgarien, Portugal, Rumänien, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Ungarn und dem Vereinigten Königreich treffen sich vom 28.–29. März erstmals, um über die Förderung einer hochwertigen inklusiven Bildung für...
Empfehlung des Kongresses zum Gipfel in Reykjavik: Gemeinden und Regionen tragen zur Verankerung von Demokratie und Menschenrechten auf der Basisebene bei
Am 22. März hat der Kongress der Gemeinden und Regionen als Beitrag zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates, der vom 16.–17. Mai 2023 in Reykjavik stattfindet, seine Empfehlung über „Die Zukunft des Europarates und die Rolle des Kongresses“ verabschiedet. In der Empfehlung...
Ukraine: Europarat begrüßt Fortschritt bei der Korruptionsprävention unter Abgeordneten, in der Richterschaft und in Staatsanwaltschaften
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Bericht über die Ukraine veröffentlicht, in dem die Fortschritte bewertet werden, die bei der Umsetzung der im Bewertungsbericht der vierten Runde (2017) zur Korruptionsprävention unter Abgeordneten, in der Richterschaft und in...
