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Estland sollte bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Rolle des Privatsektors und Anstrengungen zur Strafverfolgung weiter stärken

Expertenausschuss für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) 25. Januar 2023 Straßburg

MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, fordert Estland in einem neuen Bericht auf, die Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken, insbesondere durch Verbesserung der Kapazitäten und der Leistungsfähigkeit des Privatsektors sowie der...

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Datenschutztag: Neue Leitlinien für nationale Systeme für digitale Identifizierung im Einklang mit den Menschenrechtsnormen

Beratender Ausschuss der Konvention 108 27. Januar 2023 Straßburg

Anlässlich des Datenschutztages, der jedes Jahr am 28. Januar begangen wird, hat die Vorsitzende des Beratenden Ausschusses des Datenschutzübereinkommens des Europarates („Konvention 108“), Elsa Mein, unterstrichen, dass die nationalen Regelungen und Systeme für digitale Identifizierung mit den...

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EGMR-Präsidentin: Gipfel in Reykjavik sollte „Reden über Werte in materielle Unterstützung verwandeln“

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 27. Januar 2023 Straßburg

Die Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Síofra O’Leary, hat die Mitgliedsstaaten des Europarates dazu aufgerufen, das geplante Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Reykjavik zum Anlass zu nehmen, um dem Gerichtshof mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Im...

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Menschenrechte von intersexuellen Personen: Arbeit an neuer Empfehlung des Europarates gestartet

Europarat 26. Janaur 2023 Strassburg

Die Förderung der Menschenrechte von intersexuellen Personen war das zentrale Thema einer Konferenz, die im Rahmen des isländischen Vorsitzes im Ministerkomitee abgehalten wurde. Zu den konkreten Themen der Konferenz zählten das Recht auf körperliche Unversehrtheit und körperliche...

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