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Vorstand genehmigt Strategischen Rahmen 2023–2027 der CEB und historische Kapitalerhöhung
Der Vorstand der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat heute den neuen Strategischen Rahmen für 2023–2027 und eine historische Kapitalerhöhung genehmigt. „Die historische Entscheidung unserer Mitgliedsstaaten, die Kapitalbasis der CEB zu stärken, ist ein eindeutiges Vertrauensvotum im...
Verstärkung der Zusammenarbeit und der Weitergabe von elektronischem Beweismaterial: Neue Beitritte zum Zusatzprotokoll des Übereinkommens über Computerkriminalität
Kroatien, die Republik Moldau, Slowenien, Sri Lanka, die Ukraine und das Vereinigte Königreich haben das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität („Budapest-Konvention“), durch das die Zusammenarbeit und die Weitergabe von elektronischem Beweismaterial gestärkt werden...
Europa braucht mehr Solidarität, um subnationalen Regierungen in einem „wahren Sturm“ zu helfen
Die Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen und des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates warnen, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Schwierigkeiten haben, mit den Krisen zurechtzukommen, die den Kontinent seit 2020 nacheinander erschüttern. Sie...
Antifolterkomitee beanstandet fortwährende Überbelegung und Personalmangel in belgischen Gefängnissen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat in einem Bericht über Belgien eine Reihe von anhaltenden Problemen aufgezeigt, darunter die seit Langem bestehende Überbelegung und der Personalmangel in den belgischen...
