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Kongresspräsident bedauert Verabschiedung von Anti-LGBTI-Gesetz in Georgien
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst beunruhigt darüber, dass das georgische Parlament das Gesetz ‚Über den Schutz von Familienwerten und Minderjährigen‘ verabschiedet hat, obwohl die Organe des Europarates,...
Neue Leitlinien zum Schutz personenbezogener Wählerdaten
Der Europarat hat Leitlinien zum Schutz personenbezogener Daten bei der Registrierung von Wählerinnen und Wählern und bei der Prüfung ihrer Identität für die Teilnahme an Wahlen herausgegeben. Die Leitlinien, die der Beratende Ausschuss des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der...
Urteil der Großen Kammer des EGMR gegen Spanien
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat im Fall Pindo Mulla gegen Spanien einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt. Der Fall betrifft Bluttransfusionen, die einer Zeugin Jehovas gegen ihren Willen verabreicht wurden. Der Gerichtshof...
Study visit to Austria sets groundwork for a free, post-war Ukraine
As part of a project to prepare for a free and independent Ukraine, ten representatives from six pilot territorial communities in Ukraine (local authorities and civil society organisations or CSOs) will participate in a study visit to Austria from 17 to 21 September 2024. The five-day visit,...
