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Neues thematisches Informationsblatt zum Schutz des Eigentums
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute ein neues thematisches Informationsblatt zum Schutz des Eigentums veröffentlicht. In der Europäischen Menschenrechtskonvention wird der Grundsatz der Achtung des Eigentums dargelegt, sein Entzug...
MONEYVAL: Bulgarien soll Nutzung von Finanzinformationen, Ermittlungen und Strafverfolgung, Einziehungsregelung und weitere Maßnahmen verbessern
MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, bewertet in einem neuen Bericht umfassend, inwieweit Bulgarien die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (FATF) zum Zeitpunkt des Vor-Ort-Besuchs im September 2021 umgesetzt hat. Die Behörden...
Präsident der Parlamentarischen Versammlung reagiert auf Anschlag in Oslo
„Ich bin erschüttert über den furchtbaren Anschlag in der vergangenen Nacht in Oslo, der anscheinend gezielt der LGBTI-Gemeinschaft gegolten hat“, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PACE), Tiny Kox. „Ich denke an die Angehörigen der Opfer und alle Betroffenen sowie an jene,...
Einsatz für wirksame Justiz: Europarat begeht 20. Jahrestag der CEPEJ
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz des Europarates (CEPEJ) begeht am 27. Juni in La Valletta (Malta) bei einer Veranstaltung, die den Schwierigkeiten eines digitalisierten Justizsystems und Verbesserungsmöglichkeiten bei der künftigen Arbeit der CEPEJ gewidmet ist, ihr...
