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Bericht der Generalsekretärin über Lage der Menschenrechte auf der Krim: Ministerkomitee zutiefst besorgt

Generalsekretärin 16. Juni 2022 Strassburg

In einer Entschließung auf Grundlage eines Berichts der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat das Ministerkomitee die Menschenrechtsverletzungen gegenüber ethnischen Ukrainerinnen und Ukrainern, Krimtataren und sonstigen Bewohnern der vorübergehend besetzten Krim durch...

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Antifolterkomitee erneuert Empfehlung zur Lösung des Problems der Gewalt unter Häftlingen und der informellen Hierarchie in den georgischen „Zonas”

Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 16. Juni 2022 Strassburg

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates hat einen Bericht über seinen ad-hoc-Besuch in Georgien im Mai 2021 veröffentlicht. Gemeinsam mit dem Bericht wurde auch die Stellungnahme der georgischen Behörden...

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Höhepunkte der Sommersitzung der Versammlung: Ansprachen der Präsidentin der Hellenischen Republik und des Königs der Niederlande

Parlamentarische Versammlung 16. Juni 2022 Strassburg

Die Ansprachen der Präsidentin der Hellenischen Republik, Katerina Sakellaropoulou, und von König Willem Alexander der Niederlande zählen zu den Höhepunkten der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) von 20. bis 24. Juni in Straßburg. Es findet auch eine hochrangig...

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Kasachstan: Beunruhigende Korruptionslage erfordert mehr Transparenz und Unabhängigkeit

GRECO 15. Juni 2022 Strassburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihren ersten Bewertungsbericht über Kasachstan veröffentlicht. Themen des Berichts sind die Unabhängigkeit, Spezialisierung und vorhandenen Mittel der nationalen Behörden, die mit der Verhütung von und dem Kampf gegen Korruption...

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