Newsroom
Russland keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr
Sechs Monate nach ihrem Ausschluss aus dem Europarat ist die Russische Föderation ab dem 16. September 2022 keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist weiterhin für die Bearbeitung von Handlungen oder Unterlassungen...
EGMR-Urteile: Neues Informationsblatt über den Schutz personenbezogener Daten
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dem die Reaktionen der Mitgliedsstaaten auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schutz personenbezogener Daten...
Keine Straflosigkeit für Russlands Verbrechen gegen die Ukraine
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute eine Entscheidung veröffentlicht, in der es die dringende Notwendigkeit betont, einen umfassenden Mechanismus zur Verfolgung von schweren Verstößen gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine zu gewährleisten,...
