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Generalsekretärin: Millionen Russen nicht mehr durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt
Nach dem am 16. März 2022 aufgrund seines Angriffs auf die Ukraine erfolgten Ausschlusses Russlands aus dem Europarat ist die Russische Föderation ab dem 16. September 2022 keine Hohe Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. „Russlands Aggression gegen die Ukraine fügt...
Generalsekretärin trifft First Lady der Ukraine
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich heute in Straßburg mit der First Lady der Ukraine, Olena Selenska, getroffen. Sie sprachen über die Lage in der Ukraine und die Unterstützung, die der Europarat bereitstellt.
Antifolterkomitee: Positive Entwicklungen für Häftlinge in Deutschland, doch weiterhin große Bedenken
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat in Deutschland positive Entwicklungen bei der Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wird, begrüßt, aber auch einige Punkte festgestellt, die Anlass zu großer...
Zivilgesellschaft im Mittelpunkt eines Runden Tisches der Venedig-Kommission
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entscheidungsfindung und die Finanzierung von Vereinigungen aus dem Ausland waren die Hauptthemen eines internationalen Runden Tisches, den die Venedig-Kommission und das BDIMR der OSZE im Rahmen des irischen Vorsitzes im Ministerkomitee des...