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Bei der Verabschiedung von Gutachten zu wichtigen Verfassungsfragen äußert die Venedig-Kommission „entschiedene Verurteilung“ der russischen Aggression
Bei ihrer ersten Plenarsitzung des Jahres, die am 18. und 19. März abgehalten wurde, erklärte die Venedig-Kommission des Europarates ihre „entschiedene Verurteilung“ der russischen Aggression und beklagte „den Verlust von Menschenleben und die Zerstörung in der Ukraine“. Die Verfassungsfachleute...
Venedig-Kommission hält Plenarsitzung ab
Die Venedig-Kommission hält derzeit ihre erste Plenarsitzung des Jahres ab. Zur Verabschiedung vorgelegt werden sollen unter anderem Gutachten über Gesetzesentwürfe zur Änderung des Gerichtsgesetzbuches bzw. des Verfassungsgerichtsgesetzes in Armenien, über den Entwurf einer neuen Verfassung in...
Ministerkomitee bricht Beziehungen zu belarussischen Behörden ab
Das Ministerkomitee hat entschieden, infolge der aktiven Beteiligung des Landes am Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine alle Beziehungen zu Belarus abzubrechen. In seiner Entscheidung entzieht das Ministerkomitee Belarus das Recht, an allen Sitzungen und Tätigkeiten der Organisation...
