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Türkei: Niedrigere Sperrklausel bei Parlamentswahlen ist zu begrüßen, doch andere Änderungen könnten inklusive Demokratie und unabhängige Wahlen beeinträchtigen
Ungeachtet einiger positiver Aspekte könnte ein jüngst verabschiedetes Gesetz zur Änderung des Wahlverfahrens in der Türkei (Gesetz Nr. 7393) laut einem Gutachten des Expertenorgans des Europarates für Verfassungsrecht (Venedig-Kommission) die Teilnahme neuerer (und kleinerer) Parteien behindern....
Aserbaidschanisches Mediengesetz: Überregulierung in einem bereits restriktiven Umfeld
Im Kontext eines bereits äußerst beschränkten Raums für unabhängigen Journalismus und unabhängige Medien in Aserbaidschan wird das neue nationale Mediengesetz in dem Land einen „abschreckenden Effekt“ haben, erklärte das Expertenorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission,...
Generalsekretärin begrüßt Genehmigung der Istanbul-Konvention durch ukrainisches Parlament
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Da Frauen und Mädchen während des Konflikts besonders gefährdet sind, begrüße ich die Genehmigung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und...
Präsident der Versammlung fordert Mitglieder dringend auf, sich nicht an den Krieg in der Ukraine zu gewöhnen
In seiner Eröffnungsrede bei der Sommersitzung der Versammlung hat Präsident Tiny Kox die Mitglieder zu einer Schweigeminute für alle Opfer des Kriegs in der Ukraine aufgerufen und sie dringend aufgefordert, zur Beendigung des Leids der ukrainischen Bevölkerung beizutragen und weiterhin...
