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Europarat schlägt umfassenden Rechts- und Politikrahmen gegen Hassrede vor
Der Europarat hat Leitlinien veröffentlicht, die sich an seine 46 Mitgliedsstaaten richten und darauf abzielen, Hassrede sowohl im Netz als auch darüber hinaus zu verhindern und zu bekämpfen. In einer bei seiner jährlichen Sitzung in Turin verabschiedeten Empfehlung ruft das Ministerkomitee des...
Außenminister treffen sich in Turin, um über ihre Reaktion auf Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu diskutieren
Die Außenministerinnen und Außenminister der 46 Mitgliedstaaten des Europarates treffen sich am Freitag, den 20. Mai 2022 in Turin (Italien) zu ihrer Jahresversammlung. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine statt, die zum Ausschluss der...
Menschenrechtskommissarin: Vereinigtes Königreich soll Julian Assange nicht ausliefern
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, ruft die Innenministerin des Vereinigten Königreichs, Priti Patel, dazu auf, Julian Assange nicht auszuliefern. Anlässlich der kurz bevorstehenden Entscheidung über die Auslieferung Assanges weist Mijatović in einem Schreiben darauf...
Finanzielle Unterstützung für nationale Minderheiten in Norwegen gewährleistet, doch Vorgehen gegen zunehmende Intoleranz erforderlich
In seiner jüngsten Stellungnahme zu Norwegen erkennt der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) zwar die positiven gesetzgeberischen Entwicklungen und die Erhöhung der finanziellen Unterstützung für den Schutz der verschiedenen Minderheiten in dem...
