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Di Maio vor der Versammlung: Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat war unvermeidlich
„Der Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat war in Anbetracht der Grausamkeit der in der Ukraine begangenen Verbrechen unvermeidlich. Russland ist nicht nur widerrechtlich und ungerechtfertigt in einen anderen Mitgliedsstaat einmarschiert, sondern hat seinen Angriff unter...
Versammlung: In beschlagnahmten Häusern russischer Bürger sollten Flüchtlinge untergebracht werden
Die Mitgliedsstaaten des Europarates sollten das Eigentum, vor allem Häuser, russischer Bürger und staatlicher Unternehmen, das im Rahmen des Kriegs in der Ukraine Ziel von Sanktionen ist, „identifizieren und einfrieren“ und für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge entsprechend umwandeln,...
Versammlung fordert dringend Ende des russischen Angriffs
Russland muss den Angriff auf die Ukraine unverzüglich und bedingungslos beenden und die internationale Gemeinschaft muss sich vereinen, um die demokratische Weltordnung zu verteidigen, mahnte die Versammlung. Bei der Abstimmung über einen Bericht von Frank Schwabe (Deutschland, SOC) warnte die...
Präsident der Italienischen Republik Mattarella vor der Versammlung: „Die Gewährleistung von Sicherheit und Frieden ist Aufgabe der gesamten internationalen Gemeinschaft“
„Die Gewährleistung von Sicherheit und Frieden ist Aufgabe der gesamten internationalen Gemeinschaft und kann nicht durch bilaterale Beziehungen geregelt werden“, stellte der Präsident der Italienischen Republik, Sergio Mattarella, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des...
