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Italienischer Vorsitz: Förderung von Gleichstellung und Kampf gegen Diskriminierung Themen einer Veranstaltung auf hoher Ebene in Rom
Die Förderung der Gleichstellung, der Kampf gegen Diskriminierung und der Schutz vulnerabler und gefährdeter Gruppen stehen im Mittelpunkt einer hochrangig besetzten Veranstaltung des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates (Rom, 17. März, Büro des Europäischen Parlaments und...
Europarat erörtert mögliche weitere Maßnahmen gegen Russland
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute beschlossen, die Parlamentarische Versammlung wegen möglicher weiterer Maßnahmen zu konsultieren, die gemäß Artikel 8 der Satzung der Organisation (*) als Reaktion auf die schwerwiegenden Verstöße der Russischen Föderation gegen seine satzungsmäßigen...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die vom Komitee bei seiner Sitzung vom 8. und 9. März zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffenen Einzelfallentscheidungen veröffentlicht. Das Komitee verabschiedete bei der...
Antifolterkomitee: Misshandlung durch die Polizei in Serbien weiter ein großes Problem, doch Fortschritt in Gefängnissen feststellbar
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht (siehe auch die serbische Fassung) über seinen periodischen Besuch in Serbien von 9. bis 19. März 2021 sowie die Stellungnahme der Behörden (siehe auch die...
