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Kongress fordert Polen auf, Beschlüsse gegen „LGBT-Ideologie“ zurückzuziehen und Rechte von LGBTI-Personen zu schützen
Bei seiner 40. Sitzung, am 16. Juni 2021 untersuchte der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates auf der Grundlage eines von Andrew Boff (Vereinigtes Königreich, ECR) und Yoomi Renström (Schweden, SOC/G/PD) erstellten Berichts die Situation von LGBTI-Personen in Europa. Der Kongress...
CEB ernennt Carlo Monticelli zum neuen Gouverneur
Der Vorstand der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat heute auf seiner 229. Sitzung per Videokonferenz Carlo Monticelli zum Gouverneur gewählt. Die Amtszeit beginnt am 18. Dezember 2021 und dauert fünf Jahre. Monticelli stammt aus Italien und ist seit November 2015 als Vizegouverneur der...
50. Jahrestag der Pompidou-Gruppe: Ministerkomitee verabschiedet revidierte Satzung
Nach der Verabschiedung der revidierten Satzung durch das Ministerkomitee des Europarates verfügt die Europaratsplattform zur Zusammenarbeit in der Drogenpolitik (die „Pompidou-Gruppe“) über eine erneuerte Grundlage zur Gestaltung ihrer Zukunft als wichtiger internationaler Referenzpunkt für...
Neue Leitlinien für die Online-Beilegung von Streitigkeiten in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Das Ministerkomitee des Europarates hat Leitlinien verabschiedet, welche die 47 Mitgliedstaaten dabei unterstützen sollen, ihre Mechanismen zur Online-Beilegung von Streitigkeiten in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verbessern (see the explanatory memorandum). Die Mitgliedstaaten...