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Ukraine: Venedig-Kommission veröffentlicht zwei Dringlichkeitsgutachten
Der Grund für den Gesetzentwurf in der Ukraine zur Einrichtung eines Ethikrats, der das Wahlverfahren (die Ernennung) der Mitglieder des Hohen Justizrats unterstützen soll, ist zu begrüßen, da er vorsieht, die zuvor als dringend bewertete Frage der Integrität und Ethik des Hohen Justizrats zu...
Stellvertretender Generalsekretär eröffnet Konferenz über Demokratie und Menschenrechte in Kristiansand
Anlässlich des Europatags 2021 hat in Norwegen trotz der anhaltenden Coronaviruspandemie die 2. Europäische Konferenz über Demokratie und Menschenrechte in Kristiansand stattgefunden. Die internationale Veranstaltung, in deren Mittelpunkt die Meinungsäußerungsfreiheit stand, wurde gemeinsam vom...
10 Jahre Istanbulkonvention: Hoffnung geben, Respekt fördern und Veränderung anregen, um Gewalt gegen Frauen zu beenden
Der Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbulkonvention) hat heute anlässlich des 10. Jahrestags der Auflegung zur Unterzeichnung des Übereinkommens am 11. Mai 2011 in Istanbul eine...
Antifolterkomitee warnt vor Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf Haftbedingungen in Gefängnissen
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) hat eine Reihe von Mindestanforderungen für Haftbedingungen in europäischen Gefängnissen veröffentlicht. Grund ist die Sorge über die negativen Effekte bereits bestehender Sparmaßnahmen in bestimmten Staaten, die sich durch mögliche, noch...
