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Hochrangig besetztes Webinar: Folgen der Covid-19-Maßnahmen für die Menschenrechte in Europa
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird im Rahmen eines Webinars über die Maßnahmen gegen Covid-19 und ihre Folgen für die Menschenrechte sprechen. Das vom „Centre for European Policy Studies“ (CEPS) organisierte Webinar beginnt am Dienstag, den 27. April um 10:00...
Parlamentarische Versammlung: Türkische Behörden müssen Abstand nehmen von „Gesetzen und Praktiken, die demokratischen Normen zuwiderlaufen“
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute mit Nachdruck ihren Aufruf an die türkischen Behörden bekräftigt, „von Gesetzen und Praktiken Abstand zu nehmen, die demokratischen Normen zuwiderlaufen, den Rechts- und Verfassungsrahmen des Landes zu überarbeiten, um die...
Versammlung fordert Ministerkomitee auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Freilassung von Alexei Nawalny zu erreichen
Die Versammlung hat das Ministerkomitee des Europarates aufgefordert, „alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen“, einschließlich jener gemäß Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention, um die vollständige und rasche Umsetzung des Urteils des Straßburger Gerichtshofs im Fall...
Armenien: Wahlrechtsänderungen begrüßenswert, doch weiterer Verbesserungsbedarf
Das Fachgremium des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, und das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) haben ein gemeinsames Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, in dem sie sich mit den Änderungen am Wahlgesetz und damit zusammenhängenden...
