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Didier Reynders: „Achtung der Rechtsstaatlichkeit darf nicht als selbstverständlich gelten, selbst in der EU“
„Die Rechtsstaatlichkeit ist von zentraler Bedeutung, da sie den Schutz aller anderen Werte gewährleistet, darunter die Demokratie und die Einhaltung der Grundrechte. Leider darf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich gelten, selbst in der Europäischen Union“, so der...
EGMR-Präsident: Durch Polarisierung und COVID-19 drohen schwierige Zeiten
Die zunehmende Polarisierung und die wachsende Gefährdung der grundlegenden Prinzipien Europas werden in Kombination mit der weltweiten Coronavirus-Pandemie voraussichtlich zu der schwierigsten Phase seit vielen Jahren führen, so der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...
Gesichtserkennung: Strenge Regeln nötig, um Menschenrechtsverstößen vorzubeugen
Der Europarat hat strenge Regeln gefordert, um die erheblichen Risiken für die Privatsphäre und den Datenschutz, die durch die zunehmende Anwendung von Gesichtserkennungstechnik entstehen, zu verhindern. In bestimmten Bereichen sollte die Anwendung von Gesichtserkennung gänzlich verboten sein, um...
Europäischer Datenschutztag: 40 Jahre „Konvention 108“
Morgen vor 40 Jahren, am 28. Januar 1981, ist in Straßburg der erste völkerrechtlich bindende Vertrag zum Schutz personenbezogener Daten zur Zeichnung aufgelegt worden: das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten...
