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Generalsekretärin des Europarates begrüßt ungarischen Beitrag von € 450.000
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat einen außerordentlichen freiwilligen Beitrag von € 450.000 für die Aktionspläne und Projekte des Europarates begrüßt, welche die Prioritäten des ungarischen Vorsitzes unterstützen. Der ungarische Minister für Auswärtiges und...
Prioritäten des ungarischen Vorsitzes im Mittelpunkt der Rede von Péter Szijjártó
„Den nationalen Minderheiten sollten Garantien gegeben werden, damit sie ihre Identität, Kultur, Religion und Sprache in der öffentlichen Verwaltung, Bildung und in den Medien bewahren können“, erklärte der ungarische Minister für Auswärtiges und für Außenwirtschaft und Vorsitzende des...
Kommunale Selbstverwaltung in Armenien: positive Entwicklungen, doch noch Raum für Fortschritt
Trotz der positiven Entwicklungen bei der kommunalen Selbstverwaltung in Armenien wurden die Befugnisse der Kommunen nicht erweitert, bleibt ihre Rolle bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen begrenzt und verfügen die kommunalen Behörden nicht über ausreichende Finanzmittel, so der heute...
Reform der georgischen Wahlordnung: Venedig-Kommission und BDIMR fordern „ganzheitlicheren Ansatz“
Die Venedig-Kommission und das Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) erkennen in einem gemeinsamen Dringlichkeitsgutachten an, dass die überarbeiteten Abänderungsentwürfe zur Novellierung der georgischen Wahlordnung in enger Zusammenarbeit zwischen der...
