Newsroom
Neue Leitlinien zur Prozesskostenhilfe im Zivil- und Verwaltungsrecht
Das Ministerkomitee des Europarates hat Leitlinien verabschiedet, welche die 47 Mitgliedsstaaten dabei unterstützen sollen, die innerstaatlichen Prozesskostenhilfesysteme im Bereich des Zivil- und des Verwaltungsrechts zu verbessern. Laut dem Ministerkomitee ist es wichtig, eine zugängliche,...
Ministerkomitee verabschiedet Empfehlung zur Stärkung nationaler Menschenrechtseinrichtungen
Das Ministerkomitee hat eine Empfehlung an seine Mitgliedsstaaten zur Entwicklung und Stärkung wirksamer, pluralistischer und unabhängiger nationaler Menschenrechtseinrichtungen (NHRIs) verabschiedet. Derartige Einrichtungen zählen zu den Grundpfeilern der Achtung der Menschenrechte,...
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Trotz Corona wurde 2020 Fortschritt erzielt, doch weitere Anstrengungen sind nötig
Ungeachtet der Covid-19-Pandemie erzielen die europäischen Staaten weiterhin Fortschritte bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), so das Ministerkomitee des Europarates in seinem jüngsten Jahresbericht. Weitere Anstrengungen sind indes nötig, um den...
Welche Maßnahmen gegen den Handel mit zum Zweck der Hinrichtung oder Folter verwendeten Gütern?
In einer heute verabschiedeten Empfehlung fordert das Ministerkomitee des Europarates die Mitgliedsstaaten dazu auf, Maßnahmen gegen den Handel mit Gütern, die zum Zweck der Todesstrafe, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden, zu...