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Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten: Verbesserungsbedarf in Frankreich
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) stellt in einem heute veröffentlichten Bericht über Frankreich fest, dass in Bezug auf Abgeordnete bestimmte Fortschritte erzielt wurden. Dazu zählen die Kontrolle der Spesenausgaben von Senator/inn/en, das System für den Umgang mit...
Russische Behörden sollten wiederholte gerichtliche Schikanierung von Menschenrechtsaktivisten beenden
Erklärung der Menschenrechtskommissarin
Konferenz „Menschenrechte für die Erde“
Welche Rolle werden die internationalen Menschenrechtsnormen künftig bei der Bewältigung der Probleme spielen, die der Klimawandel und die Umweltzerstörung mit sich bringen? Am Montag, den 5. Oktober 2020 findet am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine hochrangig besetzte...
Republik Moldau: Entwürfe für Verfassungsänderungen erfüllen Anforderungen der Venedig-Kommission
Der Justizminister der Republik Moldau, Fadei Nagacevschi, und die vom Europarat eingesetzte hochrangige Arbeitsgruppe zur Unterstützung des Landes bei der wichtigen Justizreform sind am 28. und 29. September zu Gesprächen zusammengetroffen. An den Treffen nahmen auch Vertreter des moldauischen...
