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Präsident der Parlamentarischen Versammlung zu COVID-19: „Ausnahmesituation darf nicht zur neuen Normalität werden“

Parlamentarische Versammlung 24. April 2020 Straßburg

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, erinnert an die roten Linien, die in einer Demokratie selbst in Krisenzeiten nicht überschritten werden dürfen und weist warnend darauf hin, dass die von Regierungen in ganz Europa im Eilverfahren verabschiedeten...

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Bekämpfung von COVID-19: Werte und Normen des Europarates müssen geachtet werden

Ministerkomitee 22. April 2020 Straßburg

David Salkaliani, Vorsitzender des Ministerkomitees und georgischer Außenminister, hat sich heute zufrieden über die Verabschiedung einer Erklärung zur Coronavirus-Pandemie durch das Ministerkomitee gezeigt. „Ich freue mich, dass sich die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates in dieser äußerst...

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Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: das Recht auf Schutz der Gesundheit in Zeiten der Pandemie

Europarat 22. April 2020 Straßburg

In einer Auslegungserklärung zum Recht auf Schutz der Gesundheit (Artikel 11 der Europäischen Sozialcharta) in Zeiten der Pandemie befürwortet der Europäische Ausschuss für soziale Rechte zahlreiche Maßnahmen, welche die Staaten in Reaktion auf COVID-19 erlassen haben: „Tests und Rückverfolgung,...

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Menschenrechte 2019 zunehmend bedroht

Menschenrechtskommissarin 21. April 2020 Straßburg

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat ihren Jahrestätigkeitsbericht für 2019 veröffentlicht. Der Bericht liefert einen Gesamtüberblick über die wichtigsten Probleme und Aufgaben, vor denen die europäischen Länder im Bereich der Menschenrechte stehen, aber auch über...

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