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70. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention: Eine Konvention für die Menschen
Anlässlich des 70. Jahrestags der Zeichnung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der 2020 begangen wird, haben die führenden Vertreter/innen des 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Europarates folgende Erklärung veröffentlicht: Die Europäische Menschenrechtskonvention...
Dänemark: Schutz der deutschen Minderheit gewährleistet, aber Maßnahmen gegen zunehmende Intoleranz nötig
Dänemark unterstützt beständig die Angehörigen der deutschen Minderheit in Südjütland – der einzigen anerkannten nationalen Minderheit des Landes. Die Behörden sollten allerdings weitere lokale Maßnahmen treffen, um das interkulturelle Verständnis und den Dialog mit der deutschen Minderheit zu...
Aufruf an die Mitgliedsstaaten, rasch und wirksam jeglicher Bedrohung der Medienfreiheit entgegenzuwirken
Die Bedrohungen der Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalist/inn/en sind mittlerweile derart zahlreich, permanent und schwerwiegend, dass sie nicht nur das Recht der Bevölkerung auf angemessene Information gefährden, sondern auch „die Stabilität und das reibungslose Funktionieren unserer...
Rechtsstaatlichkeit in Polen: Parlamentarische Versammlung leitet Monitoring-Verfahren ein
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat per Abstimmung entschieden, ein Monitoring-Verfahren gegen Polen einzuleiten. Gegenstand ist die Funktionsweise der demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit. In einer Entschließung erklärte die Versammlung, dass die...