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Róbert Ragnar Spanó zum neuen Präsidenten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gewählt
Der isländische Richter Róbert Ragnar Spanó ist zum Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewählt worden. Spanó, der derzeit das Amt des Vizepräsidenten des Gerichtshofs innehat, ist seit November 2013 der Vertreter Islands am Gerichtshof. Er studierte Rechtswissenschaften...
Generalsekretärin: Freispruch für Ilgar Mammadow und Rasul Dschafarow ist zu begrüßen
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić: „Der heutige Freispruch für Ilgar Mammadow und Rasul Dschafarow durch den Obersten Gerichtshof Aserbaidschans ist zu begrüßen. Wie das Ministerkomitee des Europarates wiederholt betont hat, erfordert die Umsetzung der...
Präsident der Parlamentarischen Versammlung zu COVID-19: „Ausnahmesituation darf nicht zur neuen Normalität werden“
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, erinnert an die roten Linien, die in einer Demokratie selbst in Krisenzeiten nicht überschritten werden dürfen und weist warnend darauf hin, dass die von Regierungen in ganz Europa im Eilverfahren verabschiedeten...
Bekämpfung von COVID-19: Werte und Normen des Europarates müssen geachtet werden
David Salkaliani, Vorsitzender des Ministerkomitees und georgischer Außenminister, hat sich heute zufrieden über die Verabschiedung einer Erklärung zur Coronavirus-Pandemie durch das Ministerkomitee gezeigt. „Ich freue mich, dass sich die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates in dieser äußerst...