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„Sex ohne Einvernehmen ist Vergewaltigung: Die Länder Europas müssen ihre Gesetze ändern, um dies klar festzuhalten“

Generalsekretärin 6. März 2020 Straßburg

Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am Sonntag, den 8. März hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, alle Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, die Definition von Vergewaltigung zu aktualisieren. In einem heute in der englischsprachigen Onlinezeitung „EUobserver“...

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Tschechische Republik dringend zur Verstärkung der Antikorruptionsmaßnahmen aufgefordert

GRECO 5. März 2020 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Tschechische Republik aufgefordert, die laufenden Reformen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu beschleunigen. In einem heute veröffentlichten Fortschrittsbericht bewertet...

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Präsident Knape bekräftigt Unterstützung des Kongresses für Dezentralisierungsreform in Georgien

Kongress der Gemeinden und Regionen 3. März 2020 Tiflis (Georgien)

Im Rahmen seines offiziellen Besuchs von 22. bis 25. Februar 2020 in Georgien hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, das anhaltende Engagement Georgiens zur Dezentralisierung begrüßt, das im Einklang mit dem 2014 begonnenen...

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Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs

Ministerkomitee 3. März 2020 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 3. bis 5. März in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Informationen über die auf der Sitzung im Einzelnen...

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