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Maßnahmen gegen Menschenhandel und das Verschwinden von Flüchtlingskindern
Der Europarat sollte „entschiedener gegen Menschenhandel vorgehen und sicherstellen, dass seine Rechtsnormen geeignet sind und von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden“, erklärte die Parlamentarische Versammlung heute in einer gemeinsamen Erklärung. Die Versammlung verabschiedete eine auf...
Politische Gefangene: Aserbaidschan hat laut Versammlung ein „Problem“, sollte gemeldete Fälle untersuchen und Reformen umsetzen
„Es besteht kein Zweifel mehr, dass Aserbaidschan im Zusammenhang mit politischen Gefangenen ein Problem hat und dass dieses auf strukturelle und systemische Ursachen zurückzuführen ist“, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Die Behörden müssen der Versammlung zufolge...
Zusätzliches gemeinsames Verfahren von Ministerkomitee und Versammlung bei schwerwiegendem Verstoß eines Mitgliedsstaats gegen Satzungsverpflichtungen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Intensivierung des Dialogs und der Kontakte mit dem Ministerkomitee begrüßt, die darauf abzielen, ein zusätzliches gemeinsames Verfahren der beiden Satzungsorgane des Europarates in Reaktion auf einen schwerwiegenden Verstoß eines...
Generalsekretärin vor der Versammlung: Europarat für Bewältigung künftiger Herausforderungen gerüstet
Der Europarat muss eine führende Rolle bei der Bewältigung neuer Herausforderungen für die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übernehmen, erklärte die Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić, vor der Parlamentarischen Versammlung der Organisation. Populismus, Hassrede,...