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Rik Daems zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt
Rik Daems (Belgien, ALDE) ist als Nachfolger von Liliane Maury Pasquier (Schweiz, SOC) zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt worden. Er ist der 33. Präsident der Versammlung seit 1949 und der dritte Vertreter Belgiens in diesem Amt, nach dem...
Datenschutztag
Heute, am 28. Januar, wird weltweit der Datenschutztag gefeiert. Anlass ist die im Jahr 1981 erfolgte Zeichnungsauflegung des ersten internationalen Vertrags zum Datenschutz: des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, auch bekannt als...
Island: Gute Haftbedingungen, doch systematische medizinische Untersuchungen für neu ankommende Häftlinge fehlen
In einem heute veröffentlichten Bericht hat das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) festgestellt, dass in den besuchten Gefängnissen, Polizeistationen und psychiatrischen Einrichtungen keine Fälle von Misshandlungen gemeldet wurden und dass die materiellen Bedingungen gut oder sogar sehr gut...
Schutz nationaler Minderheiten in Portugal: Fortschritte beim Kampf gegen Roma-Diskriminierung
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) stellt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme fest, dass Portugal Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerungsgruppe der Roma und zur Bekämpfung ihrer Diskriminierung getroffen hat,...
