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Rechte nationaler Minderheiten: neue Berichte über Georgien und die Niederlande
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat aktuelle Stellungnahmen zur Situation nationaler Minderheiten in Georgien und den Niederlanden veröffentlicht. In den letzten drei Jahren hat Georgien seinen Rechtsrahmen zur Förderung der Rechte nationaler...
Dänemark muss Korruptionsbekämpfung in Regierung und Polizeibehörden verstärken
In einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Dänemark dazu auf, seine Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben (Regierungsmitglieder und – in bestimmten Fällen –...
Unabhängigkeit von Richtern und der Justiz bedroht
Die Unabhängigkeit der Justiz bildet die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und ist für das Funktionieren der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte unabdingbar. Das Grundrecht auf „ein faires Verfahren“ durch „ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht“ ist in der...
Russland: Mangelnder Fortschritt bei Strafbewehrung von Korruption und Transparenz der Parteienfinanzierung
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihre vierte Bewertung der Maßnahmen veröffentlicht, welche die Behörden der Russischen Föderation zur Umsetzung der noch offenen Empfehlungen zu den Themen „Kriminalisierung“ und „Transparenz der Parteienfinanzierung“ seit der...
