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Erklärung des Kongresspräsidenten zur jüngsten Suspendierung von Bürgermeistern in der Türkei
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, hat folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin sehr besorgt über die Entscheidung der türkischen Behörden, die gewählten Bürgermeister/innen dreier Großstädte im Südosten des Landes (Diyarbakır, Mardin und Van) von...
Korruption: Verstoßverfahren gegen Deutschland aufgrund mangelnden Fortschritts eingeleitet
In ihrem jüngsten Bericht über Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte in Deutschland kommt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) zu dem Schluss, dass der Grad der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Jahr 2015 „insgesamt sehr gering“ ist. Dieses „allgemein...
Europäische Tage des Kulturerbes 2019: „Kunst und Unterhaltung“
Die Europäischen Tage des Kulturerbes werden seit 1999 gemeinsam vom Europarat und der Europäischen Kommission organisiert und sind das Kulturereignis mit den höchsten Besucherzahlen in Europa. Sowohl die Bevölkerung als auch die Besucherinnen und Besucher Europas beteiligen sich an den...
Russische Föderation: Menschenrechte beim Umgang mit friedlichem Protest nicht gewahrt
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute ein Schreiben an den Innenminister der Russischen Föderation, Wladimir Kolokolzew, veröffentlicht. Sie thematisiert darin die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zur Zerstreuung der zum großen Teil friedlichen Proteste...
