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Bulgarien: Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Ausländern - Dringender Handlungsbedarf

ANTI-FOLTER-KOMITEE (CPT) 11. Juli 2019 STRASSBURG

In seinem heute veröffentlichten neuen Bericht begrüßt der Anti-Folter-Ausschuss des Europarats (CPT) einige Fortschritte hinsichtlich bestimmter Bedingungen für die Inhaftierung und Behandlung von Ausländern. Diese werden aufgrund der Einwanderungsgesetze in den im Dezember 2018 besuchten...

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Bösartige Cyber-Interferenzen bei Wahlen: neue Instrumente zur Bekämpfung

EUROPARAT 10. Juli 2019 STRASSBURG

Der Ausschuss für das Cyberkriminalitäts-Übereinkommen hat heute einen Leitfaden angenommen, um strafrechtliche Maßnahmen gegen Wahlinterventionen via Computer zu erleichtern. Der Ausschuss vertritt die Vertragsparteien des Budapester Übereinkommens über die Cyberkriminalität. Wahlen werden durch...

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EU wird Beobachterin der Anti-Korruptionsbehörde GRECO

MINISTERKOMITEE 10. Juli 2019 STRASSBURG

Heute hat das Ministerkomitee den Beschluss gefasst, dem Antrag der Europäischen Union stattzugegeben, die Union als Beobachterin in die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) aufzunehmen. Das Ministerkomitee vertritt die 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Der Generalsekretär des...

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Rumänien: mangelnde Fortschritte bei Maßnahmen gegen Korruption

GRECO 9 juli 2019 STRASSBURG

Rumänien hat nur sehr geringe Fortschritte bei der Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung der Korruption bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten gemacht und die Zweifel anzugehen, die sich aus seiner umstrittenen Justizreform ergeben. Dies geht aus zwei heute veröffentlichten...

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