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Parlamentarische Versammlung bekräftigt das Recht ihrer Mitglieder, „in der Versammlung und ihren Gremien abzustimmen, zu sprechen und vertreten zu sein“
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat beschlossen, dass „das Recht, in der Versammlung und ihren Gremien abzustimmen, zu sprechen und vertreten zu sein“, ihren Mitgliedern nicht entzogen werden kann und dass diese Rechte im Zusammenhang mit der Anfechtung oder Überprüfung...
Montenegro: Positive Entwicklungen bei Eigentumsrechten von Religionsgemeinschaften, doch mehr Klarheit nötig
In einem heute veröffentlichten Gutachten begrüßt die Venedig-Kommission das „echte Bemühen“ der Behörden Montenegros, das Gesetz aus dem Jahr 1977 über den Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften durch ein neues, modernes Gesetz über die Religions- und Glaubensfreiheit zu ersetzen. Die...
Amélie de Montchalin: „Wir müssen die gesamteuropäische Dimension des Europarates bewahren“
„Während wir den 70. Jahrestag der Gründung des Europarates begehen, können wir den seit 1949 erzielten Fortschritt ebenso abschätzen wie die Tatsache, das er wichtiger denn je ist, um unsere gemeinsamen Werte zu fördern und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Europa zu...
„Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden und uns für das gemeinsame Interesse aller Europäerinnen und Europäer einsetzen“
„Die heute beginnende Teilsitzung findet unter ganz besonderen Umständen satt. Der Europarat ist in einer Krise, die sich schwerwiegend auf das europäische System zum Schutz der Menschenrechte und auf die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer eigenen Institutionen auswirkt“, erklärte die...
