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Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 4. bis 6. Dezember in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Die vom Komitee verabschiedeten Entscheidungen werden auf der...
Missbrauch von Antiterrorgesetzen bedroht freie Meinungsäußerung
„Wenn die Bedrohung durch Terrorismus größer wird, sind die Staaten oftmals versucht, die Grundfreiheiten einzuschränken, um ihn zu bekämpfen und neue Anschläge zu verhindern“, so Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, in ihrem heute veröffentlichten Menschenrechtskommentar....
Entwicklungen in europäischen Haftanstalten in den letzten zehn Jahren
Neuer Bericht des Europarates
Erste europäische Ethik-Charta für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Justizsystemen verabschiedet
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarates hat den ersten europäischen Text verabschiedet, in dem Ethikgrundsätze für die Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz dargelegt sind. Die Charta enthält einen Prinzipienrahmen, der politischen...
