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Was sind die gemeinsamen Herausforderungen für die kleinsten europäischen Staaten?
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 28. März im Rahmen seiner 34. Sitzung in Straßburg Berichte über die lokale Demokratie und Entschließungsentwürfe verabschiedet, die Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino betreffen. Im Anschluss an die Diskussion fand eine...
Polen: Justizreform verstößt laut Europaratsexperten gegen Antikorruptionsnormen
Im letzten Jahr verabschiedete Änderungen polnischer Justizgesetze, die insbesondere den Nationalen Justizrat, das Oberste Gericht und die ordentlichen Gerichte betreffen, laufen den Antikorruptionsnormen des Europarates zuwider: So lautet die Schlussfolgerung eines heute veröffentlichten...
Lokale und regionale Demokratie in Lettland
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat auf seiner 34. Sitzung am 27. März 2018 in Straßburg einen Bericht verabschiedet, in dem er die insgesamt positive Lage der kommunalen Selbstverwaltung in Lettland und die weitgehende Autonomie der kommunalen Gebietskörperschaften...
Kongress verabschiedet Empfehlung infolge eines Informationsbesuchs in der Republik Moldau
Am 27. März 2018 hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates auf seiner 34. Sitzung in Straßburg (Frankreich) eine Empfehlung über den Informationsbesuch zur Situation kommunaler Mandatsträger in der Republik Moldau verabschiedet. Der Besuch fand am 13. Dezember 2017 in Chișinău...
