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CPT-Bericht über Aserbaidschan: Folter, Straffreiheit und Korruption in der Strafverfolgung weiterhin systemisch und weit verbreitet
Der Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute Berichte über sechs seiner Besuche in Aserbaidschan (2004, 2012, 2013, 2015, 2016 und 2017), zusammen mit den Antworten der aserbaidschanischen Regierung,...
Menschenrechtskommissarin fordert entschiedene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte von Ojub Titiew
Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović hat heute ein an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, Yury Chaika, gerichtetes Schreiben veröffentlicht. Es betrifft die Situation von Herrn Ojub Titiew, dem leitenden Mitglied des Menschenrechtszentrums Memorial, das in der Republik...
CEPEJ verabschiedet Toolkit zur Stärkung der Umsetzung der Richtlinien zur Mediation
Auf ihrer 30. Plenarsitzung ergänzte die CEPEJ die Liste der bestehenden Instrumente des Europarats im Bereich der Mediation, insbesondere: die Empfehlungen des Europarats (Empfehlung (98) 1 über Familienmediation; Empfehlung (99) 19 über Mediation in Strafsachen Empfehlung (2001) 9 über...
Venedig-Kommission: Vorgeschlagene Reformen in Rumänien könnten Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten untergraben
In einer vorläufigen, heute veröffentlichten und bereits im Mai dieses Jahres vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis erbetenen, Stellungnahme äußerte sich die Venedig-Kommission des Europarates zu drei Gesetzgebungsentwürfen betreffend die Änderung der bestehenden Justizgesetzgebung:...