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Staatengruppe gegen Korruption fordert Irland mit Nachdruck auf, Unabhängigkeit der Justiz in Bezug auf Ernennung und Beförderung von Richtern sicherzustellen
- Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat die irischen Behörden nachdrücklich aufgefordert, ihre Bemühungen zur Gewährleistung der justiziellen Unabhängigkeit bei der Ernennung und Beförderung von Richtern zu verstärken. In einem heute veröffentlichten Bericht stellt die...
Generalsekretär ersucht Rumänien, Stellungnahme der Venedig-Kommission betreffend Reform des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung abzuwarten
Der Generalsekretär des Europarats hat heute folgende Erklärung abgegeben: "Ich rufe alle Beteiligten auf, auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission zu warten und diese zu berücksichtigen, bevor weitere Schritte zur Änderung des rumänischen Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung...
Europäische Staaten müssen Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Migrationspolitik stellen
"Die derzeitige Herangehensweise der europäischen Staaten bei der Ankunft von Flüchtlingen und Migranten hat ein recht überschaubares Thema – insbesondere innerhalb der EU-Mitgliedstaaten selbst – zu einem Thema gemacht, an dem sich die Geister scheiden. Und es hat für Tausende Menschen, die...
Europarat gibt Mitgliedstaaten Empfehlungen betreffend die Rechte von Kindern im digitalen Umfeld
Der bessere Respekt, der Schutz und die Erfüllung der Rechte von Kindern im digitalen Umfeld stehen im Mittelpunkt der heute vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedeten neuen Empfehlung. Aufbauend auf internationalen und europäischen Rechtsinstrumenten bietet der Text umfassende...
