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GRECO-Bericht: Macht Russland Fortschritte bei der Strafbewehrung von Bestechung und der Sicherung der Transparenz der Parteienfinanzierung?
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen neuen Bewertungsbericht über die Umsetzung ihrer Empfehlungen zum Thema „Strafbestimmungen“ und „Transparenz der Parteienfinanzierung“ in Russland veröffentlicht. Zwölf Empfehlungen (im Rahmen der vorherigen Bewertung waren es...
Sommer-Sitzung: Kroatischer und slowakischer Premierminister sprechen vor der Parlamentarischen Versammlung (PACE)
Die PACE wird auf ihrer Sommersitzung (25.-29. Juni 2018) ihren neuen Präsidenten wählen. An der Sitzung nehmen der kroatische und der slowakische Ministerpräsident sowie der luxemburgische Außenminister teil. Der stellvertretende Premierminister und Minister für auswärtige und europäische...
Ungarn: „Stop-Soros“-Bestimmung zu illegaler Migration sollte aufgehoben werden, da sie rechtmäßige Arbeit von NGOs ernsthaft beeinträchtigt, so die Rechtsexperten der Venedig-Kommission
In einem heute verabschiedeten Gutachten der Venedig-Kommission wird eine zentrale Bestimmung zu illegaler Migration der sogenannten „Stop-Soros“-Gesetzgebung kritisiert, welche das ungarische Parlament diese Woche beschlossen hat. Durch die neue Bestimmung – Artikel 353A des Strafgesetzbuchs –...
Polen: Staatengruppe des Europarates gegen Korruption kritisiert Schwächung der Unabhängigkeit der Gerichte und Richter
Anknüpfend an ihren vorläufigen Bericht vom März 2018 hat die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Gesetze neuerlich analysiert, die in Polen im Zeitraum 2017–18 im Bereich der Justiz verabschiedet wurden. Dazu zählen die im April und im Mai 2018 beschlossenen Änderungen an...
