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Factsheet des Ausschusses des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) zum Transport von Gefangenen
CPT-Delegationen haben in regelmäßigen Abständen Fahrzeuge für den Transport von Häftlingen, hauptsächlich auf dem Straßen- oder Schienenweg, überprüft. Dabei wurde nicht selten festgestellt, dass die Bedingungen unzulänglich waren oder grundlegende Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt...
Jahresbericht der ECRI: Unentweglicher Anstieg von fremdenfeindlichem Populismus, Unmut, Hassreden in Europa im Jahr 2017
Aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) für 2017 geht hervor, dass Fremdenfeindlichkeit, Populismus und Hassreden weiter gestiegen sind. Die Herausforderungen im Bereich der Migration und Integration sind hoch. Es gibt...
Datenschutz: Konferenz zur aktualisierten „Konvention 108“
Der Europarat veranstaltet am 21. Juni in Straßburg eine Konferenz darüber, wie sich die vor Kurzem verabschiedete Aktualisierung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten („Konvention 108“) auf den weltweiten Datenschutz auswirkt. Die...
Antifolterkomitee veröffentlicht kritischen Bericht über polizeiliche Misshandlungen und überholte Praktiken gegenüber Untersuchungshäftlingen in Serbien
Die serbischen Behörden müssen anerkennen, dass Misshandlungen durch die Polizei eine gängige Praxis sind und nicht nur einige skrupellose Polizeibeamte betrifft. Sie müssen die Beschwerden über Misshandlungen wirksam untersuchen und ihre Urheber bestrafen, erklärte das Antifolterkomitee des...
