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PACE-Präsident Nicoletti : „Parlamentarische Versammlung ist kein Austragungsort für einzelstaatliche Interessen“
„Unsere Versammlung ist kein Austragungsort für einzelstaatliche Interessen. Im Gegenteil: Sie ist ein Ort, an dem Brücken zwischen Völkern und Regierungen geschlagen werden und wo Parlamentarier aus Gesamteuropa das Gemeinwohl verteidigen - d. h. die grundlegenden Werte der Menschenrechte, der...
Vorwürfe der Korruption in der Parlamentarischen Versammlung: Bericht der unabhängigen externen Untersuchungskommission
Die unabhängige externe Untersuchungskommission untersuchte die Vorwürfe der Korruption in der Parlamentarischen Versammlung und hat dem Präsidium heute ihren Bericht vorgelegt. Am Ende der Sitzung gab die Kommission den Bericht für die Öffentlichkeit frei. Bericht des unabhänigen externen...
Stärkung des Schutzsystems für Migranten und Flüchtlinge in Bulgarien
In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, die Anstrengungen an, die Bulgarien zur Bewältigung der Herausforderungen eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlinge unternommen hat, unterstreicht aber...
Frühjahrssitzung: Ausnahmezustände, Hybridkrieg, redaktionelle Integrität, Korruption
Auf ihrer Frühjahrssitzung (Straßburg, 23. bis 27. April) erörtert die Parlamentarische Versammlung (PACE) u. a. die Themen: Ausnahmezustände und Abweichungen von der Europäischen Menschenrechtskonvention. Weitere Themen sind die Bekämpfung der organisierten Kriminalität mittels Konfiszierung...
