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Im Fokus: Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen
Das Ministerkomitee hat heute Leitlinien in allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarates verabschiedet, die die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen fördern soll. In einer Zeit, in der die Demokratie durch schwindendes Vertrauen der Menschen gegenüber Politikern und Eliten...
Internationale Konferenz in Prag zur Beendigung der Migrationshaft für Kinder
„Die Kosten für Alternativen sind viel geringer als jene für die Migrationshaft. Darüber hinaus sind Alternativen weniger gefährlich als Haft. Für die Kinder selbst im Hinblick auf den Schaden, den Freiheitsentzug zwangsläufig verursacht. Aber sie sind auch für unsere Gesellschaften weniger...
Willkürliche Internetsperren gefährden freie Meinungsäußerung
„Internetsperren sind in den Mitgliedsstaaten des Europarates ein weitverbreitetes Phänomen“, so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in seinem neuesten Kommentar, der heute veröffentlicht worden ist. „Auf die Folgen von Internetsperren für die Freiheit der Meinungsäußerung...
Griechenland: Antifolterkomitee bemängelt die Behandlung irregulärer Migranten und anhaltende Inhaftierung von Migrantenkindern
Heute hat das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) einen Bericht über seine Besuche in Griechenland, im April und Juli 2016, veröffentlicht. Darin bringt das Komitee seine Bedenken zum Ausdruck, was die Situation in...
