Newsroom
Internationaler Menschenrechtstag
Stellungnahme Anders Samuelsens, Außenminister Dänemarks und Vorsitzender des Ministerkomitees
Venedig-Kommission befasst sich mit polnischen Justizreformen und ukrainischem Bildungsgesetz
In einem heute verabschiedeten Gutachten über Polen hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht („Venedig-Kommission“) festgestellt, dass die kumulative Wirkung der Revisionsvorschläge zu zwei Gesetzen und die kürzlich angenommenen Änderungen eines dritten Gesetzes die...
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Jüngste Entscheidungen veröffentlicht
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Entscheidungen über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner regulären dreitägigen Sitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 39 Entscheidungen, die 18 Mitgliedsstaaten...