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Parlamentarische Versammlung verabschiedet Verfahren, das Amtsenthebung hoher Mandatsträger ermöglicht
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg entschieden, ihre Geschäftsordnung zu ändern und ein neues Verfahren einzuführen. Dieses sieht vor, dass Mandatsträger innerhalb der Versammlung institutionell verantwortlich sind und „während ihrer...
Generalsekretär Jagland: Die Justiz muss in der Türkei jetzt mit ihrer Arbeit beginnen
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat in einer Fragestunde vor den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung (PACE) seine Besorgnis über die aktuelle Lage der Grundrechte in der Türkei geäußert. Bezug nehmend auf die Entscheidung, den Leiter von Amnesty International in...
Pavel Filip würdigt die „gemeinsame Geschichte“ seines Landes mit dem Europarat
Der moldauische Premierminister Pavel Filip hat den Wandel gewürdigt, den sein Land mit Unterstützung des Europarates auf dem Weg zur europäischen Integration vollzieht, und Europa dringend aufgefordert, seinen Werten treu zu bleiben. „Die Republik Moldau und der Europarat sind durch eine...
Generalsekretär Jagland fordert Freilassung türkischer Hungerstreikender
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat die Freilassung von Nuriye Gülmen und Semih Özakça gefordert. Die Universitätsdozentin Gülmen und der Lehrer Özakça protestierten seit März mit einem Hungerstreik gegen ihre Entlassung per Notstandsdekret. Aufgrund der angeblichen Mitgliedschaft in einer...
