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Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Deutschland ratifiziert Europaratskonvention
Als Ergebnis soll der Monitoringprozess gestärkt werden
Aufruf zu Viertem Gipfel und harmonisierten Regeln für die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten in den statutarischen Organen der Organisation
Die Parlamentarische Versammlung (PACE) hat heute mit einem einstimmigen Beschluss einen Vierten Europaratsgipfel gefordert, um das gesamteuropäische Projekt in einem Europa, das sich seit dem letzten Gipfel vor 12 Jahren grundlegend verändert hat, aufrechtzuerhalten und weiter zu stärken. Ein...
Petro Poroschenko: Die Ukraine kämpft an zwei Fronten – der militärischen und der Reformfront
Dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zufolge kämpft sein Land zurzeit an zwei Fronten: einerseits gegen militärische Aggression und zur Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit, andererseits zur Umsetzung schwieriger und komplexer Reformen. In seiner heutigen Rede vor der...
Azerbaidschan: die Kontrolle des Parlaments über die Exekutive stärken; die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen
Bei der heutigen Debatte in der Parlamentarischen Versammlung in Strasbourg zum “Funktionieren der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan", hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Reihe von Bedenken vorgebracht: insbesondere hinsichtlich des Machtgleichgewichts,...
