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Aktuelle Berichte über Rassismus und Diskriminierung in der Ukraine, Montenegro und Slowenien
Die Kommission des Europarates zur Bekämpfung von Diskriminierung – die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) – hat heute aktuelle Berichte über die Ukraine, Montenegro, sowie Schlussfolgerungen zu Slowenien veröffentlicht. In Bezug auf die Ukraine begrüßte die ECRI die...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 19. bis 21. September sein vierteljährliches Treffen ab, um die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten zu überwachen. Die vorläufige Liste der Fälle, die untersucht werden, wurde zum Abschluss...
Neues Rechtsinstrument über elektronisches Beweismaterial: Europarat begrüßt Meinung der Zivilgesellschaft
In ihrem heute beim Europarat eingereichten Dokument „Global Civil Submission“ stellt European Digital Rights (EDRi), eine Vereinigung zur Verteidigung der Rechte und Freiheiten im Internet, die Meinung der weltweiten Zivilgesellschaft über den Vorschlag für ein Protokoll zum Budapester...
